Politik Inland
Mai 11, 2009 by Dagmar
Das Modell der Bad Banks
Das Modell für Bad Banks, in dem die Geldinstitute faule Kredite auslagern können, soll in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet werden. In einem Interview mit Spiegel Online fordert der SPD Haushaltsexperte Carsten Schneider eine Verpflichtung aller Institue, so ihre toxischen Papiere offen zu legen.
Das Kabinett will nun in der kommenden Woche für die Geschäftsbanken dieses Bad-Bank-Gesetz verabschieden. Doch nun gibt es auf den Seiten der Union Stimmen, die lediglich für eine freiwillige Teilnahme der Banken an einem Bad-Bank-Modell plädieren. Schon beim ersten Banken-Rettungspaket im Herbst wurde dieses kritisiert.
Laut Schneider soll das aber so schnell wie möglich geschehen, denn man sollte aus den Lehren der Erfahrungen des letzten halben Jahres lernen. Es ist inzwischen gelungen, einige Verbesserungen am Konzept der Bundesregierung durchzusetzen. Damit werden die privaten Banken am Ende die Verluste zu tragen haben, wenn ihre in eine Zweckgesellschaft ausgelagerten Papiere nicht wieder werthaltig werden.
Kohl kehrt zurück
Altkanzler Kohl ist noch von seinem schweren Sturz gezeichnet, doch nun ist er erstmalig wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten.
Er erhielt nun den Hanns-Martin-Schleyer-Preis für seine Verdienste um Deutschlands und Europas Einheit.
Hierbei zeigte er eine fast unheimliche Präsenz, denn er sieht nicht gut aus. Sein Gesicht ist maskenhaft und starr, sein der immer noch massiger Körper ist im Rollstuhl. Doch als Altkanzler Helmut Kohl zu seinen öffentlichen Auftritt in den Weißen Saal des Stuttgarter Stadtschlosses geschoben wird, werden Raum und Publikum von seiner Person ergriffen und man erhebt sich zum Applaus.
Diese Stuttgarter Auszeichnung ist für Helmut Kohl etwas besonderes, denn sie ist benannt nach dem 1977 von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten.
Die Bundestagswahl
Die Linke verschärft den Programmentwurf.
In Hamburg gibt die Präambel die Richtung vor und der überarbeitete Entwurf der Linken klingt noch schärfer als die vorherige Fassung. Das Papier soll eine Abrechnung mit dem Kapitalismus sein.
Der Parteichef Oskar Lafontaine sagt, dass das Programm radikaler wird. Die eigentliche Fassung war deutlich moderater formuliert, hatte somit aber eine massive Kritik von Links aussen provziert. Somit warfen die Kommunistische Plattform und die Antikapitalistische Linke der Parteiführung vor, dass sie mit den weichen Forderungen in die Bundestagswahl ziehen wollen und so eigene Kernpositionen der Linken aufgeben.
Die Kritik hat augenscheinlich gewirkt,denn auch der Begriff des demokratischen Sozialismuses taucht nun im Programmentwurf auf.
Dabei aber gab sich der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch noch vor wenigen Tagen entschlossen, entsprechende Forderungen abzuwehren.
Auch inhaltliche Korrekturen wurden hier vorgenommen. Somit wird nun eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro gefordert, während bisher von einer Erhöhung auf 435 Euro die Rede war.
Dieser verschärfte Programmentwurf soll nun am Sonntag vom Vorstand als Leitantrag für den Parteitag vom 19. bis 21. Juni beschlossen werden. Weitreichendere Änderungen werden nicht mehr erwartet.
