Mietminderung und Zurückbehaltung im Mietrecht

Die Besitzer von Mietobjekten sind sich mitunter nicht über die Rechte ihrer Mieter im Klaren, diese haben laut Mietrecht Anspruch auf eine gebrauchsfähige und mängelfreie Wohnung. Kommt es während des Mietverhältnisses zu Mängeln, beispielsweise zu Defekten an Fenster, Türen, Heizung, sanitären Anlagen und ähnlichem, ist der Vermieter verpflichtet für umgehende Abhilfe zu sorgen. Kommt er seinen Pflichten nicht nach, obwohl er über den Mangel informiert wurde, ist der Mieter gut beraten eine Mietminderung durchzuführen. Diese muss angemessen sein, dass heißt, der geldwerte Abzug muss der Schwere der Beeinträchtigung entsprechen. Bei erheblichen Mängeln ist es sinnvoll, einen Fachanwalt für Mietrecht einzuschalten. Er kann im Rahmen einer Erstberatung die Möglichkeiten zur Mietminderung und darüber hinaus gehende Maßnahmen aufzeigen. Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht - zwei Druckmittel gegen den Vermieter Der Mieter hat das Recht die Mietzahlungen so lange zu mindern, bis der Mangel abgestellt wurde. Abhängig vom Einzelfall ist eine Minderung von wenigen Prozentpunkten bis hin zur kompletten Zahlungseinstellung möglich. Die Basis des prozentualen Abschlags bildet stets die Bruttomiete. Wenn die Maßnahme nicht fruchtet, kann der Druck auf den Vermieter durch Nutzung des Zurückbehaltungsrechts verschärft werden. Dabei behält der Mieter zusätzlich zur Minderung einen Teil der Miete ein, in der Praxis sind das Drei- bis Fünffache ...

Anonym Surfen!?

Mit einem Augenzwinkern soll hier auf die "Datengier" im Internet aufmerksam gemacht werden. Mit drei kleinen Beispielen wird gezeigt, wie sorglos mit den persönlichen Daten im Internet umgegangen wird. Doch es wird auch eine Alternative aufgezeigt.

Rechtsberatung und Urheberrecht

Rechtsberatung Rechtsberatung gibt es am Telefon oder auch per Email. Hierbei sollte man folgende Hinweise beachten. Das Beratung am Telefon bzw. per Email nicht für umfangreiche, beratungsintensive Mandate geeignet ist, versteht sich von selbst. Doch beide Beratungsarten können aber für einfache Fälle eine wesentlich kostengünstigere Lösung sein. Sollte die Einsicht in Unterlagen nicht nötig sein, oder ist nur ein bestimmter Absatz aus einem Vertrag wichtig, dann steht einer Klärung am Telefon bzw. Beschreibung in einer Email nichts im Wege. Ein paar Onlinerechtsberatungsstellen bieten auch die Möglichkeit, Dateien an die Anfrage anzuhängen, so dass Kopien der Anfrage mitgesendet werden können. Das Urheberrecht Der Kulturstaatsminister hat angekündigt, sich beim Treffen des europäischen Kulturministerrats am 11. und 12. Mai 2009 für ein gemeinsames Vorgehen gegen Googles Digitalisierungsprojekt einzusetzen. Wie das Institut für Urheber - und Medienrecht mitteilt, sei man der Ansicht, dass die Praxis von Google beim Projekt Book Search dem europäischen Urheberrechtsverständnis widerspricht. Der Kulturstaatsminister sagte, dass eine wirksame Wahrnehmung der Autorenrechte durch die VG Wort und den Börsenverein wichtig sei. Medienrecht Die Expertentagung in München Die Diskussionen im Bundesrat, der Expertenstreit im Bundestag, Warnungen von Presserat und Verlegerverbänden, die Datenschutznovelle sorgt für eine Menge Wirbel. Aus diesem Grund findet am 7. Mai im Literaturhaus München eine Expertentagung statt, unter dem ...

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