Kommt er seinen Pflichten nicht nach, obwohl er über den Mangel informiert wurde, ist der Mieter gut beraten eine Mietminderung durchzuführen. Diese muss angemessen sein, dass heißt, der geldwerte Abzug muss der Schwere der Beeinträchtigung entsprechen. Bei erheblichen Mängeln ist es sinnvoll, einen Fachanwalt für Mietrecht einzuschalten. Er kann im Rahmen einer Erstberatung die Möglichkeiten zur Mietminderung und darüber hinaus gehende Maßnahmen aufzeigen.

Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht – zwei Druckmittel gegen den Vermieter

Der Mieter hat das Recht die Mietzahlungen so lange zu mindern, bis der Mangel abgestellt wurde. Abhängig vom Einzelfall ist eine Minderung von wenigen Prozentpunkten bis hin zur kompletten Zahlungseinstellung möglich. Die Basis des prozentualen Abschlags bildet stets die Bruttomiete. Wenn die Maßnahme nicht fruchtet, kann der Druck auf den Vermieter durch Nutzung des Zurückbehaltungsrechts verschärft werden. Dabei behält der Mieter zusätzlich zur Minderung einen Teil der Miete ein, in der Praxis sind das Drei- bis Fünffache des Minderungsbetrages oder das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten üblich. Wichtig: Wird der Mangel beseitigt, ist die zurückgehaltene Miete an den Vermieter auszuzahlen, nicht aber der Mietminderungsbetrag.

Mängelbeseitigung in Eigenregie

Als letztes Mittel hat der Mieter das Recht den Mangel selbst zu beheben, beziehungsweise einen Handwerker mit der Beseitigung zu beauftragen. Die Kosten muss der Vermieter tragen, wenn er über den Mangel informiert wurde und innerhalb einer angemessenen Frist nichts unternommen hat, um Abhilfe zu schaffen. Die betroffenen Mieter sollten sich zuvor von einem Fachanwalt für Mietrecht beraten lassen, um keine Fehler zu machen, die sie später teuer zu stehen kommen.

Diese Geschichte könnte jetzt noch richtig weit ausgeschmückt werden – doch das überlasse ich mal ihrer Phantasie. Kommen wir lieber zurück zum eigentlichen Thema. Sie erinnern sich noch – Ich hatte gefragt, warum jemand anonym surfen möchte.
Auch beim Surfen erledigen sie mitunter Dinge, die nicht unbedingt jeder auf dieser Welt sehen (oder besser lesen) sollte. Zum Beispiel schreiben sie einen Liebesbrief an ihre neue Bekanntschaft (sorry – ich meinte natürlich Liebes-E-Mail). Ich könnte es mir nicht unbedingt spassig vorstellen, wenn den nun jeder andere auch lesen könnte. Wenn sie allerding die Mail über einen öffentlichen Hot Spot schreiben (sie sind gerade auf dem Flugplatz und eilen ihren nächsten Termin entgegen) dann ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass diese Mail mehr Menschen lesen, als nur ihre neue Liebe.

Sie Fliegen nicht gern? Deshalb benutzen Sie auch den Hot Spot am Flughafen nicht? Ok, verstanden – andere Beispiel:
Sie gehören zu den Internetbenutzern der ersten Stunde. Ihr Lieblingsforum ist noch immer das Usenet. Aber leider ist es in letzter Zeit zu einem Moloch von Urheberrechtsverletzern geworden. Unmengen an Material ist dort zu finden, welches man besser nicht von dort auf seinen Computer überträgt. Machen sie ja auch gar nicht. Aber bereits die Benutzung macht einem zum Verdächtigen. Sie könnten ja wenn sie wollten! Und wie leicht ist es dann anhand ihrer IP-Adresse herauszufinden, wann sie das letzte mal dem Usenet einen Besuch abgestattet haben. Schliesslich loggt ja ihr Internetprovider jede ihrer Verbindungen. Nicht schon, aber realität.

Sie kennen das Usenet gar nicht? Wollen es auch nie besuchen? Ok, verstanden – also noch ein drittes Beispiel (aber dann ist wirklich Schluss!)
Ein lieber netter Bekannter hat ihnen ein Buch empfohlen. Es ist eigentlich gar nicht das Genre was sie sonst gern lesen, aber es hörte sich doch recht spannend an. Was macht der moderne Mensch also? Ab ins Internet und zu einem Online-Buchhändler. Buch suchen, Buch finden, Buch bestellen. Nicht lange und sie haben es in den Händen. Tolle Welt! Aber dann kommen sie mal wieder zu diesem Online-Buchladen. Möchten jetzt ein Buch haben, welches ganz klar zu ihrem Lieblingsgenre gehört. Aber was ist das? Sie bekommen gleich diverse Buchempfehlungen. Klasse oder? Naja, vielleicht nicht ganz. Der Buchladen hat sie nämlich wiedererkannt und schlägt nun natürlich ähnliche Titel vor, wie den welchen sie gekauft hatten. Schade – nichts mit dem stöbern. Jetzt gibt es vorsortierte Kost!

Vielleicht wird jetzt die anonyme Art zu surfen doch nicht mehr ganz so abwegig? Dann hätte ich hier eine Empfehlung. http://secureswiss.ch kann dabei helfen, damit ihnen all das nicht passiert. Niemand kann ihre Mails mitlesen, niemand weiss dass sie es waren, der im Usenet wirklich nur Artikel liest, und der Online-Buchhändler lässt sie wieder ganz unbeschwert stöbern. Wie das geht? Es ist wirklich ganz einfach. Unmittelbar nachdem sie ihre Verbindung zum Internet hergestellt haben, verbinden sie sich über eine gesicherte und verschlüsselte VPN-Verbindung mit dem Rechenzentrum in der Schweiz. Damit ist der „E-Mail Mitleser“ schon mal ausgesperrt. Denn eine VPN-Verbindung abzuhören ist mit normalen Mitteln nicht möglich. Damit wäre das schon einmal absolut perfekt für jeden Reisenden, der auch mal an öffentlichen Orten das Internet benutzen möchte.
Im Schweizer Rechenzentrum angekommen, geht es über einem Proxy weiter ins Internet. Dieser Proxyserver ist nun ihr Diener der alles aus dem Internet für sie holt. Dabei sieht es immer so aus, als wäre der Proxyserver der Surfer, denn es geht mit einer Schweizer IP-Adresse ins Internet. Egal wo auch immer sie in Wirklichkeit gerade sind, für die Webseitenbetreiber sind sie ein Schweizer. Aber nicht nur sie. Viele tausend andere auch. Allein durch die Menge, ist es schon nicht mehr möglich festzustellen, was der einzelne gerade im Online-Buchladen gesucht hat. Sie gehen quasi in der Menge unter.
Aber das ist noch nicht alles, was dieser Dienst für Sie zu bieten hat.
Ist es ihnen schon einmal passiert, dass sie sich einen Virus, oder einen Trojaner beim Surfen eingefangen haben? (Ich meine jetzt keinen Grippevirus…) Es passiert wirklich sehr oft. Auch wenn man überzeugt ist, gar keine Seiten zu besuchen, welche solche Schadsoftware verbreiten, es passiert schneller als man möchte. Hier greift die dritte Hilfestellung ein. Denn alles was aus dem Internet zu ihnen übertragen wird, kommt erst bei ihnen an nachdem drei Virenscanner einen Scann durchgeführt  und nicht entdeckt  haben.

Ich höre schon den Einwand, noch bevor sie ihn überhaupt ausgesprochen haben. Dieser Dienst könnte ja genauso an ihren Daten interessiert sein. Stimmt, könnte. Aber zum Glück ist er es nicht. Er führt nicht einmal ein Logg! Und weil sie hier ohne ein Abo abzuschliessen ihren Zugang bekommen, sind auch ihre weiteren Daten gesichert.

Vielleicht ist das Anonyme Surfen ja doch nicht nur etwas für Menschen, die etwas zu verbergen haben. Oder anders gesagt – eigentlich sollte jeder von uns etwas zu verbergen haben. Nämlich seine Privatsphäre.

Rechtsberatung gibt es am Telefon oder auch per Email. Hierbei sollte man folgende Hinweise beachten.

Das Beratung am Telefon bzw. per Email nicht für umfangreiche, beratungsintensive Mandate geeignet ist, versteht sich von selbst. Doch beide Beratungsarten können aber für einfache Fälle eine wesentlich kostengünstigere Lösung sein.

Sollte die Einsicht in Unterlagen nicht nötig sein, oder ist nur ein bestimmter Absatz aus einem Vertrag wichtig, dann steht einer Klärung am Telefon bzw. Beschreibung in einer Email nichts im Wege.

Ein paar Onlinerechtsberatungsstellen bieten auch die Möglichkeit, Dateien an die Anfrage anzuhängen, so dass Kopien der Anfrage mitgesendet werden können.

Das Urheberrecht

Der Kulturstaatsminister hat angekündigt, sich beim Treffen des europäischen Kulturministerrats am 11. und 12. Mai 2009 für ein gemeinsames Vorgehen gegen Googles Digitalisierungsprojekt einzusetzen.

Wie das Institut für Urheber – und Medienrecht mitteilt, sei man der Ansicht, dass die Praxis von Google beim Projekt Book Search dem europäischen Urheberrechtsverständnis widerspricht. Der Kulturstaatsminister sagte, dass eine wirksame Wahrnehmung der Autorenrechte durch die VG Wort und den Börsenverein wichtig sei.

Medienrecht

Die Expertentagung in München

Die Diskussionen im Bundesrat, der Expertenstreit im Bundestag, Warnungen von Presserat und Verlegerverbänden, die Datenschutznovelle sorgt für eine Menge Wirbel. Aus diesem Grund findet am 7. Mai im Literaturhaus München eine Expertentagung statt, unter dem Titel Die Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz – Legitimer Verbraucherschutz oder existenzielle Bedrohung für direkt werbende Verlage?

Veranstaltet wird diese Tagung von der Akademie des Deutschen Buchhandels.

Denn die geplante Verschärfung des Datenschutzes betreffe alle direkt werbenden Unternehmen, Kunden und potenzielle Neukunden dürfen dann nur noch angeschrieben werden, wenn sie dazu ihre ausdrückliche Genehmigung gegeben haben. Das erschwert die Neukundengewinnung, beinhaltet stark ansteigende Kosten für Abonnentenwerbung und bringt deutlich sinkende Umsätze. Das wären keine positiven Konsequenzen. Die zu erwartende Verabschiedung der Neuregelung im Juli 2009 hätte somit für Verlage, Corporate Publisher und andere direkt werbende Unternehmen gravierende Folgen.
Auf der Tagung geben namhafte Experten einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der geplanten Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Auf folgende aufkommende Fragen wird eingegangen…

Welche Änderungen in punkto Datenschutz sind zu befürchten?

Welche Auswirkungen hat die Gesetzesnovelle auf die Verwendung von personenbezogenen Daten?

Wie können sich die Unternehmen bestmöglich auf die Folgen eines neuen Datenschutzgesetztes einstellen?
Die Tagung richtet sich an Verlagsleiter, Geschäftsführer und Juristen von Verlagen, Medienunternehmen, sowie Führungskräfte aus den Bereichen Marketing und Vertrieb und an Anwälte.

Urheberrechte und Verlage im digitalen Umfeld

Die TU Dresden veranstaltete am 30. April das Symposium Urheberrechte und Verlage im digitalen Umfeld.

Neue Nutzungsarten, wie sie besonders durch das Internet bestehen, konfrontieren Verlage, Autoren, Bibliotheken und Nutzer zunehmend mit schwierigen Fragen des Urheber- und Verlagsrechts. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen darum auch Rechtsfragen im Zusammenhang mit E-Books, die Internetpirateriebekämpfung im Buchbereich sowie die neuen Schranken des Urheberrechts zu Gunsten der Forschung, Bildung und Bibliotheken gemäß §§ 52a, 52b, 53a UrhG.

Von besonderem Interesse waren auch rechtliche Fragen zur Google-Buchsuche und zu dem kürzlich zwischen Google und den amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden ausgehandelten Vergleich.

Das Symposion war eine Veranstaltung der Forschungsstelle Neue Medien des Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht der Technischen Universität in Dresden.