Kommt er seinen Pflichten nicht nach, obwohl er über den Mangel informiert wurde, ist der Mieter gut beraten eine Mietminderung durchzuführen. Diese muss angemessen sein, dass heißt, der geldwerte Abzug muss der Schwere der Beeinträchtigung entsprechen. Bei erheblichen Mängeln ist es sinnvoll, einen Fachanwalt für Mietrecht einzuschalten. Er kann im Rahmen einer Erstberatung die Möglichkeiten zur Mietminderung und darüber hinaus gehende Maßnahmen aufzeigen.

Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht – zwei Druckmittel gegen den Vermieter

Der Mieter hat das Recht die Mietzahlungen so lange zu mindern, bis der Mangel abgestellt wurde. Abhängig vom Einzelfall ist eine Minderung von wenigen Prozentpunkten bis hin zur kompletten Zahlungseinstellung möglich. Die Basis des prozentualen Abschlags bildet stets die Bruttomiete. Wenn die Maßnahme nicht fruchtet, kann der Druck auf den Vermieter durch Nutzung des Zurückbehaltungsrechts verschärft werden. Dabei behält der Mieter zusätzlich zur Minderung einen Teil der Miete ein, in der Praxis sind das Drei- bis Fünffache des Minderungsbetrages oder das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten üblich. Wichtig: Wird der Mangel beseitigt, ist die zurückgehaltene Miete an den Vermieter auszuzahlen, nicht aber der Mietminderungsbetrag.

Mängelbeseitigung in Eigenregie

Als letztes Mittel hat der Mieter das Recht den Mangel selbst zu beheben, beziehungsweise einen Handwerker mit der Beseitigung zu beauftragen. Die Kosten muss der Vermieter tragen, wenn er über den Mangel informiert wurde und innerhalb einer angemessenen Frist nichts unternommen hat, um Abhilfe zu schaffen. Die betroffenen Mieter sollten sich zuvor von einem Fachanwalt für Mietrecht beraten lassen, um keine Fehler zu machen, die sie später teuer zu stehen kommen.

Rechtsberatung gibt es am Telefon oder auch per Email. Hierbei sollte man folgende Hinweise beachten.

Das Beratung am Telefon bzw. per Email nicht für umfangreiche, beratungsintensive Mandate geeignet ist, versteht sich von selbst. Doch beide Beratungsarten können aber für einfache Fälle eine wesentlich kostengünstigere Lösung sein.

Sollte die Einsicht in Unterlagen nicht nötig sein, oder ist nur ein bestimmter Absatz aus einem Vertrag wichtig, dann steht einer Klärung am Telefon bzw. Beschreibung in einer Email nichts im Wege.

Ein paar Onlinerechtsberatungsstellen bieten auch die Möglichkeit, Dateien an die Anfrage anzuhängen, so dass Kopien der Anfrage mitgesendet werden können.

Das Urheberrecht

Der Kulturstaatsminister hat angekündigt, sich beim Treffen des europäischen Kulturministerrats am 11. und 12. Mai 2009 für ein gemeinsames Vorgehen gegen Googles Digitalisierungsprojekt einzusetzen.

Wie das Institut für Urheber – und Medienrecht mitteilt, sei man der Ansicht, dass die Praxis von Google beim Projekt Book Search dem europäischen Urheberrechtsverständnis widerspricht. Der Kulturstaatsminister sagte, dass eine wirksame Wahrnehmung der Autorenrechte durch die VG Wort und den Börsenverein wichtig sei.

Medienrecht

Die Expertentagung in München

Die Diskussionen im Bundesrat, der Expertenstreit im Bundestag, Warnungen von Presserat und Verlegerverbänden, die Datenschutznovelle sorgt für eine Menge Wirbel. Aus diesem Grund findet am 7. Mai im Literaturhaus München eine Expertentagung statt, unter dem Titel Die Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz – Legitimer Verbraucherschutz oder existenzielle Bedrohung für direkt werbende Verlage?

Veranstaltet wird diese Tagung von der Akademie des Deutschen Buchhandels.

Denn die geplante Verschärfung des Datenschutzes betreffe alle direkt werbenden Unternehmen, Kunden und potenzielle Neukunden dürfen dann nur noch angeschrieben werden, wenn sie dazu ihre ausdrückliche Genehmigung gegeben haben. Das erschwert die Neukundengewinnung, beinhaltet stark ansteigende Kosten für Abonnentenwerbung und bringt deutlich sinkende Umsätze. Das wären keine positiven Konsequenzen. Die zu erwartende Verabschiedung der Neuregelung im Juli 2009 hätte somit für Verlage, Corporate Publisher und andere direkt werbende Unternehmen gravierende Folgen.
Auf der Tagung geben namhafte Experten einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der geplanten Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Auf folgende aufkommende Fragen wird eingegangen…

Welche Änderungen in punkto Datenschutz sind zu befürchten?

Welche Auswirkungen hat die Gesetzesnovelle auf die Verwendung von personenbezogenen Daten?

Wie können sich die Unternehmen bestmöglich auf die Folgen eines neuen Datenschutzgesetztes einstellen?
Die Tagung richtet sich an Verlagsleiter, Geschäftsführer und Juristen von Verlagen, Medienunternehmen, sowie Führungskräfte aus den Bereichen Marketing und Vertrieb und an Anwälte.

Urheberrechte und Verlage im digitalen Umfeld

Die TU Dresden veranstaltete am 30. April das Symposium Urheberrechte und Verlage im digitalen Umfeld.

Neue Nutzungsarten, wie sie besonders durch das Internet bestehen, konfrontieren Verlage, Autoren, Bibliotheken und Nutzer zunehmend mit schwierigen Fragen des Urheber- und Verlagsrechts. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen darum auch Rechtsfragen im Zusammenhang mit E-Books, die Internetpirateriebekämpfung im Buchbereich sowie die neuen Schranken des Urheberrechts zu Gunsten der Forschung, Bildung und Bibliotheken gemäß §§ 52a, 52b, 53a UrhG.

Von besonderem Interesse waren auch rechtliche Fragen zur Google-Buchsuche und zu dem kürzlich zwischen Google und den amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden ausgehandelten Vergleich.

Das Symposion war eine Veranstaltung der Forschungsstelle Neue Medien des Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht der Technischen Universität in Dresden.